Impressum

Inhaber

Geschäftsführender Gesellschafter

Klaus Ruser

Photo Ruser GmbH

Lütjenstraße 1

24534 Neumünster

Tel.: 04321 / 44 85 4

Handelsregister Kiel Zwgst. Neumünster HRB1255

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

DE 176971534

Haftungsausschluss

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Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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AGB & Datenschutzgrundverordnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

der

Photo Ruser GmbH

(Stand: 23.Mai 2018

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Photo Ruser GmbH (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Firma und dem Besteller über den Online-Shop der Photo Ruser GmbH geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese können unter [Link – zu ergänzen] in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abgerufen werden.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die Photo Ruser GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.

Die AGB gelten ergänzend zu einer mit dem Besteller jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung; die AGB finden Anwendung, soweit in der jeweiligen Vereinbarung keine von diesen AGB abweichenden Regelungen getroffen wurden.

Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen der Photo Ruser GmbH im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten, Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Photo Ruser GmbH bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von der Photo Ruser GmbH ausdrücklich erklärt.

Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate Annahmeerklärung durch die Photo Ruser GmbH zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der Photo Ruser GmbH sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Bestellern auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link [Link – zu ergänzen] jederzeit abrufbar.

Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse, Nachnahme, Kauf auf Rechnung [im Einzelfall abklären] oder Kreditkarte erfolgen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die Photo Ruser GmbH behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder anzubieten.

Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist an folgende Kontoverbindung zu leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:

Photo Ruser GmbH

- Hypovereinsbank DE79 2003 0000 0085 2012 69

- mit Auftragsnummer –siehe Bestellsystem

Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung erst nach Versendung der Ware.

Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Besteller angegebene Adresse.

Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist eine Woche ab Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist [zwei Wochen]. Bei nicht vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Photo Ruser GmbH. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.

Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder nicht mehr lieferbar sein, wird die Photo Ruser GmbH den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Photo Ruser GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf Veranlassung der Photo Ruser GmbH entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Photo Ruser GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Photo Ruser GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Photo Ruser GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ihrer Forderungen ab, welche dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Photo Ruser GmbH nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Photo Ruser GmbH behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Im Fall von Ziffer 5.1 ist die Photo Ruser GmbH zur Verwertung der Sache befugt.

Gewährleistung

Die Photo Ruser GmbH trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer 4.3) mangelfrei ist.

Die Photo Ruser GmbH ist um zufriedene Kunden bemüht. Der Besteller ist daher gehalten, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Erkennen der [FIRMA - zu ergänzen] anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige in Textform an Photo Ruser GmbH, Lütjenstraße 1, 24534 Neumünster. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers werden durch die Nichteinhaltung der vorgenannten Frist nicht beeinträchtigt.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, so muss der Besteller nachweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.

Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Dabei ist die Photo Ruser GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen. Die Photo Ruser GmbH behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Liefert die Photo Ruser GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Photo Ruser GmbH vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung findet die Regelung in Ziffer 7 dieser AGB Anwendung.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Photo Ruser GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den Besteller. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Haftungsbeschränkung

Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Photo Ruser GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Photo Ruser GmbH unbeschränkt, wenn der Schaden von der Photo Ruser GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Photo Ruser GmbH der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.

Ansprüche aus einer von der Photo Ruser GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.

Datenschutz

Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwendet.

Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Photo Ruser GmbH und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die Photo Ruser GmbH unter der in Ziffer 9.2 aufgeführten Anschrift gerichtet werden.

Sämtliche Informationen zum Datenschutz sind unseren Datenschutzhinweisen [LINK] im Online-Shop zu entnehmen.

Widerrufsrecht

9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der FIRMA Photo Ruser GmbH, Lütjenstraße 1, 24534 Neumünster, E-Mail: info@photo-ruser.de, Tel. 04321-44854, Fax 0432145950 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Website der WWW.Photo-Ruser.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Photo Ruser GmbH dem Besteller unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat die Photo Ruser GmbH dem Besteller alle Zahlungen, die die Photo Ruser GmbH von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der Photo Ruser GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages des Bestellers bei der Photo Ruser GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Photo Ruser GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Photo Ruser GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Photo Ruser GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Photo Ruser GmbH oder an Photo Ruser GmbH, Lütjenstraße 1, 24534 Neumünster zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2 Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB.

Sonstige Bestimmungen

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.

Gegen Ansprüche der Photo Ruser GmbH kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht am Geschäftssitz der Photo Ruser GmbH zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Die OS-Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmern.

Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die Photo Ruser GmbH an einer alternativen Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Neumünster, den 22.Mai 2018

Klaus Ruser

Geschäftsführer der Photo Ruser GmbH

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